SPD Bad Sassendorf beantragt rechtliche Prüfung der Vergabepraxis und stellt sich gegen Klientelpolitik
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Grundstücksvergabe an ausgewählte Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Gebiet der Bebauungspläne Nr. 13 „Auf der Breite“ sowie Nr. 2 „Lohner Höhe“ hat nun die SPD-Fraktion als Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt. Ziel ist es, ein gerechtes und transparentes Verfahren nach den geltenden Richtlinien zu gewährleisten, die sich die Gemeinde Bad Sassendorf selber auferlegt hat.
Die SPD-Fraktion hatte zuvor der Schaffung von vier Baurechten in dem bezeichneten Gebiet am Rennweg in den Sitzungen des PBVA am 18.03.2020 und des HFA am 25.03.2020 zugestimmt, die ausschließliche Zuteilung von zwei der vier Wohnbauflächen an Leistungsträger der Freiwilligen Feuerwehr aber abgelehnt. Dabei richtete sich diese Entscheidung nicht gegen die Mitglieder der Feuerwehr, sondern gegen die mangelnde Transparenz und Öffentlichkeit des Verfahrens sowie die Benachteiligung anderer Interessenten.
In den folgenden Sitzungen zu diesem Thema und letztmalig in der Sitzung des PBVA am 09.03.2021 hat die SPD-Fraktion immer wieder auf die Notwendigkeit einer transparenten Zuweisung der Grundstücke hingewiesen. Sie stellt sich damit aktiv gegen jegliche „Klientelpolitik“. Leider konnte aus formalen Gründen erst durch die Veröffentlichung der Thematik durch den Bürgermeister, der darüber in „Facebook“ berichtet hatte, dass Grundstücke exklusiv an Angehörige der Feuerwehr verkauft werden sollen, eine öffentliche Diskussion beginnen.
Durch die geplante Zuweisung von Grundstücken ohne ein klares Vergabeverfahren, auch gemäß den praktizierten Vergaberichtlinien der Gemeinde Bad Sassendorf, ist für die SPD-Fraktion ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot erkennbar. Es ist zu befürchten, dass andere Interessenten, die durchaus vorhanden sind, erfolgreich ihr Recht einklagen könnten. Das Argument der örtlichen Nähe der Grundstückserwerber zum Gerätehaus der Feuerwehr, um im Einsatzfall schnell vor Ort sein zu können, kann durch die sich ändernden beruflichen und privaten Einflüsse wohl kaum das wichtigste Argument einer derartigen Bevorzugung sein.
Die Vergabe aller Grundstücke muss nach Meinung der SPD-Fraktion daher unter den Gesichtspunkten der Gleichheit, Gerechtigkeit und Transparenz erfolgen. Die Einhaltung dieser Anforderungen wird die Verwaltung der Gemeinde Bad Sassendorf nach Einschätzung der SPD-Fraktion nicht mehr selber gewährleisten können. Eine rechtliche Prüfung der geplanten Direktvergabe von Grundstücken an einen priorisierten Käuferkreis hält die SPD-Fraktion deshalb für dringend geboten, um die Gemeinde Bad Sassendorf vor drohenden Rechtsstreitigkeiten und eventuellen Regressforderungen zu schützen.
Gemäß dem jetzt gestellten Antrag, der an den Bürgermeister gerichtet wurde, soll der Gemeinderat beschließen, vor einer Zuteilung der Grundstücke eine externe rechtliche Prüfung zur geplanten Vergabe vornehmen zu lassen, um ein rechtssicheres Zuteilungsverfahren zu gewährleisten. Sofern hier alles korrekt verläuft, gibt es keinen ersichtlichen Grund, diesen Vorschlag abzulehnen.