In der Gemeinderatssitzung im Februar 2023 wurde der Haushalt 2023 der Gemeinde Bad Sassendorf einstimmig beschlossen. Erstmals wurden auch wieder die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Für die SPD Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende den Haushalt wie folgt kommentiert.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dahlhoff, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
der vorliegende Haushalt 2023 ist die dritte Haushaltseinbringung seit der letzten Kommunalwahl. Dass die Fraktionen heute erstmals wieder Haushaltsreden vortragen zeigt, dass wir uns in besonderen Zeiten befinden. Die Coronapandemie und der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine mit seinen Auswirkungen machen eine verlässliche Planung schwierig. Von daher war es richtig, die Einbringung des Haushalts in den Februar zu verschieben.
Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich gerne den vorliegenden Haushalt 2023 kommentieren. Zunächst einmal möchten wir uns bei der Verwaltung und insbesondere Herrn Ricken für die Aufstellung des vorliegenden Haushalts bedanken. In unserer Klausurtagung zum Haushalt 2023 wurden uns unsere Fragen durch Herrn Dahlhoff, Herrn Ricken und Herrn Becker umgehend beantwortet. Auch hierfür möchten wir uns bedanken.
Detailliert wurde der Haushalt in den Fachausschüssen beraten und es haben sich keine Änderungsanträge ergeben. Daher möchte ich auch nicht auf Details eingehen und nur die Eckdaten kommentieren.
Der Plan weist ein Defizit von knapp 2,5 Millionen Euro auf. Der Ausgleich des Haushalts gelingt nur durch Zugriff auf die Ausgleichsrücklage auf, die wir glücklicherweise in den letzten Jahren aufbauen konnten. Eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Erhöhung der Grundsteuern ist nicht nötig. Ein Blick auf die Finanzentwicklung der nächsten Jahre gibt jedoch Anlass zur Sorge.
Hatten wir 2021 noch geplant ab 2023 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen und mit dem Abbau der Kommunalkredite zu beginnen, so werden wir laut Plan am Ende des Jahres mehr als 55 Millionen Euro an Verbindlichkeiten haben. (Planung 2021 39,6 Millionen Euro). So sind dieses Jahr Investitionen von knapp 18 Millionen Euro geplant. Wir investieren viel in unsere Infrastruktur. Neben der Sanierung der Ortsmitte und des Bahnhofbereiches, die Förderung der Gemeinschaften unserer Ortsteile, vor allem auch in sinnvolle Investitionen von erneuerbaren Energien.
Viele dieser Maßnahmen werden erst durch Fördermittel ermöglicht. Hierbei ist aber zu beachten, dass immer auch ein Eigenanteil durch die Gemeinde zu tragen ist. Angesichts der aktuellen Entwicklung der Rahmenbedingungen sollten wir bei zukünftigen und bestehenden Planungen genau prüfen, ob wir uns das wirklich noch leisten können. Von dem Ratsbeschluss zur Umnutzung der Lohner Trauerhalle ist derzeit nur die Nutzung des Trauercafes geblieben. Die hierfür im Haushalt eingepreisten Mittel sollten daher nur verausgabt werden, wenn eine Nutzung nach dem gültigen Ratsbeschluss garantiert werden kann.
Meine Damen und Herren, Bad Sassendorf und seine Dörfer sind lebenswert und attraktiv. Die getroffenen Investitionen in den Kurpark und der Bördetherme lassen uns jetzt nach dem Abklingen der COVID-19 Pandemie im touristischen Wettbewerb gut dastehen. Die Übernachtungszahlen erreichen wieder das Niveau von 2019 mit steigender Tendenz. Die Zahlen der Bördetherme entwickeln sich äußerst positiv.
Die Nachfrage nach Wohnraum ist ungebrochen. Durch die Inflation und steigende Energiepreisen steigt auch der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum dramatisch. Die SPD Fraktion hat daher dieses Thema im vergangenen Jahr priorisiert. In der letzten Gemeinderatssitzung haben wir einstimmig politische Leitlinien zur Erreichung des Ziels beschlossen. Hierfür möchte ich den übrigen Fraktionen im Rat danken. Diese müssen nun auch in der Bauleitplanung zur Anwendung kommen. Sicher, einfach wird es nicht und ohne Hilfe des Land NRW und des Bundes wird es nicht funktionieren. Aber im Rahmen unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker werden wir das als prioritäres Ziel verfolgen. Leider können jedoch wir aber trotz städtebaulichen Vertrages keinen Fortschritt beim Bau der bezahlbaren Wohnungen in der Schützenstraße erkennen, welche ursprünglich am Lohof geplant waren.
Während wir zuversichtlich auf ein Ende der Pandemie hoffen können, wir wieder Feste feiern können und das Vereinsleben wieder aufgenommen werden kann, blicken wir doch sorgenvoll auf den grausamen Krieg im Herzen von Europa. Seine Auswirkungen auf uns haben wir uns so nicht vorstellen können. Auch Bad Sassendorf hat eine große Anzahl an geflüchteten Frauen und Kinder aufgenommen. Hierzu gilt unser Dank den Kindergärten, den Schulen, der Verwaltung, den Vereinen und den vielen Ehrenamtlichen welche für eine herzliche Aufnahme und Integration in unsere Gesellschaft sorgen.
Einen Dank geht auch an unsere freiwillige Feuerwehr, die neben ihren Einsätzen, sich auf die Folgen eines potentiellen mehrtägigen Black Downs vorbereitet hat. Hoffen wir, dass wir die Pläne nicht anwenden müssen. Dank auch an alle Ehrenamtliche in den Institutionen und Vereinen für ihr Engagement. Ihr seid eine wichtige Säule für unsere Gemeinschaft.
Lassen sie mich zum Ende kommen:
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei unseren Kollegen/innen aus dem Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Trotz manchmal unterschiedlicher Auffassungen treffen wir die Entscheidungen immer im Interesse von Bad Sassendorf.
Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiter/innen der Verwaltung für die geleistete Arbeit und an Bürgermeister Dahlhoff für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion wird sich auch weiterhin konstruktiv und mit Ideen zur Entwicklung unserer Gemeinde einsetzen. Lassen sie uns gemeinsam mit dem Rat, der Verwaltung und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Herausforderungen meistern.
Dem Haushalt 2023 in der vorgelegten Form stimmen wir, wenn auch mit leichten Bauchschmerzen aufgrund der Finanzentwicklung, zu.