In der Gemeinderatssitzung am 24.03.2021 wurde der Haushalt 2021 der Gemeinde Bad Sassendorf verabschiedet. Aufgrund der pandemischen Lage hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld geeinigt die traditionellen Reden zum Haushalt nicht während der Sitzung zu halten, sondern diese werden stattdessen direkt dem Protokoll beigefügt.
Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kontorzik gibt es daher auch hier zum Nachlesen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der SPD-Fraktion möchte ich einige Anmerkungen zum Haushalt 2021 machen. Zunächst einmal möchten wir uns bei Herrn Ricken und seinen Mitarbeiter/innen für die Aufstellung des Haushalts bedanken. Das neue Format und die interaktive Version fördern die Übersicht, bei Bedarf kann man dennoch tief ins Detail gehen. In der Klausurtagung zum Haushalt 2021 in Zusammenarbeit mit Herrn Dahlhoff und Herrn Ricken kamen dadurch nur wenige Fragen auf, die umgehend beantwortet werden konnten.
Detailliert wurde der Haushalt in den Fachausschüssen beraten und es haben sich keine Änderungsanträge ergeben. Daher möchte ich auch nicht auf Details eingehen und nur die Eckdaten kommentieren. Der Haushalt weist ein Defizit von ca 930.000 Euro auf. Allerdings darf man auch nicht verschweigen, dass die prognostizierte Belastung durch Corona von ca 2,1 Millionen Euro sich nicht unmittelbar im Ergebnis widerspiegelt. Wie in den vergangenen Jahren gehen wir dennoch von einer vorsichtigen Planung durch den Kämmerer aus, so dass sich das tatsächliche Ergebnis wahrscheinlich verbessern wird. Durch das gute Wirtschaften in den vergangenen Jahren gelingt der Ausgleich über die Rücklage und es sind mittelfristig keine Erhöhung der Realsteuern für die Bürgerinnen und Bürger geplant.
In der vergangenen Legislaturperiode wurden mutige Investitionen in die Zukunft des Ortes getroffen. Die SPD hat diese Entscheidungen vollumfänglich mitgetragen. Wir sind der Auffassung, dass wir uns zum richtigen Zeitpunkt für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde entschieden haben und die Maßnahmen uns im Wettbewerb der Heilbäder einen Vorteil verschaffen. Der Beginn des vergangenen Jahres und die Zeit zwischen dem ersten und zweiten Lockdown haben uns gezeigt, dass dies der richtige Weg war.
Die Corona Pandemie hat allerdings die positive Entwicklung abrupt ausgebremst. Dies betrifft insbesondere den örtlichen Handel sowie das heimische Hotel- und Gaststättengewerbe hart. Hier müssen wir mit vereinten Kräften versuchen, bestmögliche Unterstützung zu geben, um möglichst alle Betriebe halten zu können. Einmal geschlossene Betriebe sind nicht einfach wieder zu besetzen. Hier sind auch unsere Bürgerinnen und Bürger gefragt, indem sie vermehrt in Bad Sassendorf shoppen und schlemmen um die heimische Wirtschaft zu stärken.
Corona hat nicht nur wirtschaftliche Folgen, sondern auch massive soziale Auswirkungen. Die zeitweiligen Schließungen der KiTas und Schulen stellen eine enorme Belastung der Eltern und Kinder dar. Das Vereinsleben als Säule unserer Gemeinschaft ist mit den aktuellen Kontaktbeschränkungen kaum mehr durchführbar. Alleinstehenden Senioren droht die soziale Isolation. Wir können nur hoffen, dass uns eine schnelle Durchführung von Impfungen vielleicht wieder ein Stück Normalität zurückbringt.
Wir sollten uns aber nicht davon abbringen lassen, den begonnenen Weg weiter zu beschreiten. So haben wir auch in der nächsten Periode einiges an Aufgaben zu bewältigen.
Nachdem der Kurpark 3.0 auf der Zielgeraden ist, wollen wir die Vision des blauen Bandes vollenden. Die Rosenau soll in einem zweiten Abschnitt vom Sälzerplatz bis zur Quelle renaturiert werden. Mit der vorhandenen Umgestaltung der Wasserstraße wird es somit gelingen die Westfälischen Salzwelten besser anzubinden. Mit der fälligen Sanierung der Bismarckstraße und der Neugestaltung des Jahnplatzes wird sich das Ortsbild noch einmal zum Positiven verändern.
Hierbei ist es der SPD Fraktion wichtig, dass die Veränderungen auch weiterhin auf die Zustimmung der Mitbürgerinnen und Mitbürger stoßen. Diese sind wie in den letzten Jahren rechtzeitig zu informieren und zu beteiligen.
Aber wir haben auch noch andere Herausforderungen zu stemmen. Die gesteigerte Attraktivität des Ortes wird nach der Pandemie zu einem zunehmenden Besucherstrom führen. Diesen gilt es gerade am Wochenende durch ein ökologisches Verkehrs- und Parkkonzept zu kanalisieren.
Die Entwicklung von bezahlbaren Wohnraum ist trotz einiger Erfolge in den letzten Jahren weiter voranzutreiben. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen für junge Familien, Alleinstehende oder sozial schwach gestellte Menschen. Am Lohhof sind weitere Wohnungen durch den Investor zugesichert worden. Diese müssen nun auch zeitnah errichtet werden.
Die erfolgreiche Bodenvorratspolitik zur Ansiedlung von jungen Familien im Zentralort und den Ortsteilen hat bereits Früchte getragen. Wir sehen dies mit Freude an der Auslastung der Kindergärten und unserer Schulen.
Die von der SPD Fraktion angestoßene Einführung der digitalen Ratsarbeit ist leider immer noch nicht umgesetzt. Die neu beschafften Endgeräte für die Mandatsträger eigenen sich zwar für die abgehaltenen Videokonferenzen der Fraktionen und Ausschüsse. Die Einführung der Software in der Verwaltung ist allerdings noch nicht erfolgt und somit ist der geplante Umstieg auf das neue Ratsinformationssystem und die damit verbundene Einführung der digitalen Ratsarbeit der Mandatsträger noch nicht erfolgt. Dies sollte nun schleunigst auch umgesetzt werden.
Lassen sie mich noch ein Wort zur Umnutzung eines Nebengebäudes der Lohner Trauerhalle verlieren. Mit der Entscheidung der Strukturkommission ist der Weg für die Fördermittel frei. Die SPD ist zuversichtlich, dass die von ihr aufgezeigten konzeptionellen Schwächen in den weiteren Planungen aufgelöst werden. Es gilt nun ein tragfähiges und finanzierbares Konzept zu entwickeln, bei dem es zu keinen Einschränkungen bei der Friedhofsnutzung und beim Bestattungsbetrieb kommt. Hierbei sollte durch Bildung einer Arbeitsgruppe auch die politischen Gremien bei der ausstehenden Feinabstimmung des Konzepts umfassend eingebunden werden.
Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Lohner Projektgruppe, auch wenn wir mit dem ausgewählten Standort nicht einverstanden waren. Die SPD dankt darüber hinaus den vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, unserer Feuerwehr und anderen Einrichtungen für ihre geleistete Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit. Viele Angebote des öffentlichen Zusammenlebens wären ohne sie nicht denkbar.
Meine Damen und Herren, die SPD Fraktion wird auch in der kommenden Legislaturperiode sich mit Herz und Verstand für unsere Gemeinde einsetzen. Lassen sie uns gemeinsam mit dem Rat, der Verwaltung und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Herausforderungen meistern.
Dem Haushalt 2021 in der vorgelegten Form stimmen wir zu.