Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte im Namen der SPD-Fraktion wesentliche Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2018 beleuchten.

Zunächst darf ich den Dank der Fraktion dem Bürgermeister und allen Mitarbeitern der Verwaltung ausrichten,  die am Zustandekommen des Zahlenwerkes mitgearbeitet haben, insbesondere  Herrn Ricken.

Einige Anmerkungen zum Ergebnisplan:

Der  Ergebnisplan weist bei einem Volumen von 27.410.600,00 €  ein Fehlbedarf von 566.000,00 € aus. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen konnte uns kein ausgeglichener Haushaltsentwurf zur Beratung  vorgelegt werden. 

Erträge

Die Einnahmen der Gewerbesteuer spielen für unsere Gemeinde nur eine untergeordnete Rolle.

Wenn wir keine Gewerbeflächen anbieten, können Betriebe nicht erweitern, neue Betriebe nicht angesiedelt werden. Dadurch gehen uns nicht nur Gewerbesteuern und der Anteil an der Einkommenssteuer verloren, sondern auch Arbeitsplätze.

Dass der seit Jahrzehnten gewünschte Lückschluss zwischen dem Gewerbegebiet Lohner Klei Süd und Lohner Klei Nord angepackt wurde, war daher folgerichtig.

Die Realsteuerhebesätze werden nicht erhöht. Die Gemeinde Bad Sassendorf belastet ihre Einwohner im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreisgebiet mit niedrigen Hebesätzen. Wir schonen die Geldbörse der Bürger und Geschäftsleute.

Bis auf die Friedhofsgebühren, die eine Steigerung zwischen 9% und 10% erfahren, werden die anderen Benutzungsgebühren unverändert belassen bzw. nur geringfügig angehoben.

Der Ergebnishaushalt 2018 wird mit insgesamt 157.000,00 € aus dem Bestattungswesen belastet, 2017 waren es noch 64.000,00 €. Der kalkulatorische Deckungsgrad sinkt von 77% auf 54%.

Die Friedhöfe müssen u.E. nicht kostendeckend wirtschaften. Die Friedhöfe sind ein Teil der grünen Lunge unserer Gemeinde und sind daher auch z.T. von der Allgemeinheit zu tragen. Ein höherer Deckungsgrad des Gebührenhaushalts sollte aber erreicht werden.

Die traditionelle Erdbestattung ist zugunsten der Aschebeisetzung  rückläufig. Die Nachfrage nach besonderen Bestattungsformen, wie etwa nach einem Kolumbarium,  nimmt ständig zu.

Deshalb haben wir mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für den Friedhof in Bad Sassendorf begonnen. Der Fachausschuss sollte weitere Ideen entwickeln, um unsere Friedhöfe attraktiver zu machen.

Aufwendungen

7.900.000,00 € überweisen wir 2018 an den Kreis. Das sind 250.000,00 € mehr im Vorjahr.

Die Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlage können wir nicht beeinflussen. Dennoch sollte die Diskussion um die Höhe und Angemessenheit der Kreisumlage nicht zu Ende sein. Die Bürgermeister im Kreis Soest sollten auch weiterhin aufmerksam und kritisch die Finanzpolitik des Kreises beobachten.

Der Personalaufwand steigt durch Schaffung einer neuen  ½ Stelle für Zusatzarbeiten für  Ausschuss- und Ratsarbeiten an, wenn der Stellenplan unsere Zustimmung findet. Wenn man sich die Begründung zu dieser Neueinrichtung anhört, dann meinen wir, dass die vorgeschlagene  ½ Stelle nicht notwendig ist. Diese Stellenausweitung wird es mit uns, und wir sind uns sicher, mit der Mehrheit des Rates nicht geben. Vielmehr sollten wir versuchen, durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Verwaltung entlasten.

Ein weiterer Vorschlag:  Durch eine Umstellung der Ratsarbeit auf rein digitale Bereitstellung der Daten sehen wir Einsparpotentiale an Sach- und Personalkosten im Vergleich zum aktuellen Verfahren. Der Papierberg und der Personaleinsatz für die letzte Sitzung des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschusses waren gewaltig. Das war ein Unding!

In anderen Kommunalverwaltungen ist die digitale Ratsarbeit bereits seit mehreren Jahren Praxis. Mit der Einführung des Ratsinformationssystems ist der erste Schritt bereits erfolgt.  Daran gilt es nun anzuknüpfen. Eine weitere Umstellung der Ratsarbeit auf rein digitale Bereitstellung der Daten kann nicht im „Hau-Ruck-Verfahren“  erfolgen. Daher regen wir die Einrichtung eines Arbeitskreises an, besetzt durch je ein Mitglied der im Rat vertretenen Faktionen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Für freiwillige Aufgaben finden wir zahlreiche Haushaltspositionen im Haushaltsentwurf. Ich denke hier an die Zuschüsse der Gemeinde für Sport, Kultur und Soziales, mit der Vereine und sonstige Institutionen unterstützt werden. Dies ist ein Beitrag zugunsten der Lebensqualität unserer Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger.

Die öffentliche Hand kann nicht das übernehmen, was viele Menschen im ehrenamtlichen Bereich leisten. Die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen und Verbänden sowie in den Kirchengemeinden ist seit eh und je ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeindelebens. Ihnen ist es zu verdanken, dass so viele Angebote für unsere Bürger vorgehalten werden. Dazu sagen wir herzlichen Dank.

Anmerkungen zum Finanzplan

Der Haushaltsentwurf sieht im Finanzplan große Investitionen vor. Wir investieren auf hohem Niveau. Die vielen Investitionen werden wir nur durch Aufnahme weiterer Investitionskredite ausgleichen können. Der Schuldenstand der Gemeinde bewegt sich 2018 auf rund 50 Mio. €. Wir investieren somit mutig in die Zukunft.

Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen. Wenn wir die ersten Erfolge vorweisen können, wird sicherlich ein Ruck durch die Gemeinde gehen. Alle größeren Projekte und Positionen wurden bereits in den Fachausschüssen und im Rat vorberaten bzw. beschlossen.

Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt in der Renovierung und Modernisierung des Thermalbades und des Tagungs- und Kongresszentrums. Mit dem Konzept  „Kurpark 3.0 – Interaktion, Prävention, Inklusion“ wird der Kurpark attraktiver  gestaltet. Ziel  ist eine Erhöhung des Erlebniswertes, eine Erschließung für gesundheits- und touristische Angebote sowie die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von gesundheitlich eingeschränkten Nutzern hin zum barrierefreien Kurpark im Sinne der gelebten Inklusion.  Hier wurden bereits die Weichen gestellt, um im Bereich des Kurwesens und im Tourismus in Zukunft bestehen zu können.

Das Gradierwerk ist abgängig, ein Neubau ist unerlässlich.

Ein Lichtblick: Aus dem Programm „Gute Schule“  der abgewählten Landesregierung erhalten wir hohe Zuschüsse für die Investition unserer Sälzer Gemeinschaftsgrundschule. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, die zusätzlich  erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen.  Unsere Schülerinnen und Schüler sollen in einer modernen Schule lernen. Eine moderne Grundschule stellt auch einen wichtigen Standortfaktor für Bad Sassendorf dar.

Ein Großteil der Gelder fließt in den Straßenbau (1.405.000,00 €) und in die Kanalerneuerung (1.410.000,00 €).

Für die Anschaffung diverser Feuerwehrfahrzeuge sind 310.000,00 € veranschlagt – eine wichtige Maßnahme, garantiert doch unsere Feuerwehr für den Schutz und die Sicherheit unserer Menschen in Bad Sassendorf.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Investition beim Bauhof. Bei diesen Beispielen will ich es belassen.

Eine Maßnahme suchen wir Finanzplan allerdings vergeblich. Wichtig ist für uns, dass endlich eine Ampelanlage in Lohne an der Kreuzung der ehemaligen B1 und dem Neuen Weg Richtung Neuengeseke gebaut wird. Wir wissen, dass wir dabei auf die Bedenken des Landesbetriebes Straßen NRW stoßen. Die Verwaltung sollte dennoch weiter hartnäckig verhandeln. Wir sind der Meinung, dass unsere Forderung sinnvoll ist.

23 Mio. € betragen die geplanten Investitionen im Jahr 2018. Wir haben in der Vergangenheit noch nie so viel investiert. Die Investitionen sind sinnvoll. Durch diese Investitionen schaffen wir bleibende Werte und sichern die Zukunftsfähigkeit unseres Kurortes.

Obwohl die Investitionen neben Zuschüssen größtenteils nur durch Investitionskredite getätigt werden können, halten wir diese für notwendig.

Wichtig ist, dass die Veränderungen auf Zustimmung der Mitbürgerinnen, Mitbürger und unsere Gäste stoßen. Die Bürgerinnen und Bürger sind rechtzeitig an den Projekten zu beteiligen. Uns allen muss die rechtzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen.

Ich darf feststellen, dass das in der jetzigen Wahlperiode gut funktioniert hat.

Große Herausforderungen bedürfen gemeinsamer Anstrengungen. Alle Aufgaben und Herausforderungen sollten wir gemeinsam angehen. Gemeinsam heißt:  Rat und Verwaltung mit den Bürgerinnen und den Bürgern.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu. Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen frohe Festtage und uns allen ein gutes neues Jahr 2018.