Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich möchte den Haushalt 2017 aus Sicht der SPD-Fraktion kommentieren.

Vorbemerkung

Zunächst möchte ich im Namen der SPD-Fraktion Herrn Dahlhoff und Herrn Ricken dafür danken, dass sie unsere Fragen in der Klausurtagung am 31.10.2016 ausführlich beantwortet haben.

Bei den Beratungen und der Verabschiedung des Haushalts 2016 stand für uns u.a. die Flüchtlingsfrage im Vordergrund. Es war eine Zeit, in der wir größte Anstrengungen hatten, für die zu uns kommenden Flüchtlinge die grundlegenden Bedürfnisse wie Unterkunft und Verpflegung zu organisieren. Die Situation konnte dank der Mithilfe vieler Ehrenamtlicher gemeistert werden.

Ob uns die Integration der Kinder und Jugendlichen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, gelingen wird, hängt entscheidend davon ab, ob wir sie in den Schulen und Kitas angemessen fördern können. Haushaltsmittel sind dafür 2017 veranschlagt. Allerdings beruht die Höhe der Aufwendungen auf noch unsicheren Daten.

Eine erfolgreiche Integration wird selbstverständlich eine große Herausforderung. Wir bedanken uns bei allen, die diese Aufgabe mit Geduld, Energie und Zuversicht angehen.

Zur Entwicklung unseres Badeortes

Ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität unserer  Gemeinde  sind die vielschichtigen Angebote für unsere Bürger und Besucher.

Die bloße Darstellung der Zahlen im Haushalt mag nüchtern klingen. Dass die Haushaltszahlen aber letztlich doch sehr lebendig die Aufgabenentwicklung unserer Gemeinde beschreiben, zeigt sich, wenn wir Inhalte der einzelnen  Positionen näher in den Blick nehmen.

Im Kurpark Bad Sassendorf präsentierte sich bis vor kurzem  vieles gepflegt und gut anzusehen. Manches muss aber weiter entwickelt werden.

Wir haben mit dem Konzept „Kurpark 3.0- Interaktion, Prävention, Inklusion“ erfolgreich am Wettbewerb „Erlebnis NRW-Tourismus stärken“ teilgenommen. Zentrale strategische Leitlinien des Konzeptes sind dabei eine Erhöhung des Erlebniswertes, eine Erschließung für gesundheits- und touristische Angebote sowie die Berücksichtigung der besonderen Anforderungen von gesundheitlich eingeschränkten Nutzern hin zum ersten vollständig barrierefreien Kurpark in Deutschland im Sinne der gelebten Inklusion.

Mit Zuschüssen von 80% können wir den Kurpark attraktiver gestalten. Der Eigenanteil ist im Haushalt 2017 veranschlagt. Die Pläne wurden den Bürgern vorgestellt, sie wurden  begeistert aufgenommen.

Die Rosenau im Kurpark ist ein naturfernes, technisch geprägtes Gewässer, dem es an leitbildgerechten Strukturen mangelt. Ziergehölze und –Rasen, Uferbefestigungen und fehlende Varianz prägen den Bach. Die Rosenau im Kurpark soll orientiert an den Zielvorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie naturnäher und zugleich attraktiver gestaltet werden. So kann die Rosenau an mehreren Stellen aus ihrem heutigen Bett  in die angrenzenden Flächen verlegt werden. Die Uferbereiche können abgeflacht, lokal zugänglicher gemacht werden und durch geeignete Gehölzentwicklung aufgewertet werden. Das Gewässer wird naturnaher Spiel-, Erlebnis- und Erholungsraum.

Auch die Maßnahmen haben in der Einwohnerversammlung breite Zustimmung gefunden.

Um das Gradierwerk ist es seit einiger Zeit nicht mehr so gut bestellt. Die gesundheitliche Wirkung  ist durch die Verkrustung der Schwarzdorne stark eingeschränkt. Das Bauwerk ist abgängig, ein Neubau ist unerlässlich.

Eine Herausforderung stellt die weitere Sanierung der Therme dar. Eine große Summe werden wir in die Sanierung stecken. Das ist aber notwendig. Das Thermalbad hat eine hohe Relevanz vor Ort, die  Besucherzahlen sind hoch.  Die Sanierung der Therme wird uns länger beschäftigen.

Das Tagungs- und Kongresszentrum ist nach Auffassung fast aller Ratsmitglieder unverzichtbar.

Für viele unterschiedliche Veranstaltungen wie der Kreativmärkte zu Ostern und im Advent  sowie vieler Konzerte, Aufführungen, ein-  bis mehrtägige Tagungen wie Hebammenkongress,   Messen, z.B. Gesundheitswoche gibt es keine Alternative. Erheblichen Nutzen bringt das Tagungs- und Kongresszentrum somit auch für Gastronomie und Geschäftsleute des Kurortes – werden doch viele Besucher in den Ort geholt.

Mit großer Mehrheit hat der Rat daher die Fortführung der Einrichtung beschlossen.

Ohne Zuschuss geht es aber nicht. Mittel stehen im Haushalt für die Abdeckung des Defizits.

Von Freizeit und Kur allein wird in Bad Sassendorf in Zukunft schlecht zu leben sein. Wir brauchen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur, um auch morgen gut dazustehen.

Wir müssen zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielen-spielt doch die Gewerbesteuer in Bad Sassendorf z.Z. eine untergeordnete Rolle.

Zwischen dem alten Gewerbegebiet und dem Gewerbegebiet Lohner Klein Süd ist der Lückenschluss greifbar. In einem beschränkten Umfang schaffen wir neue Arbeitsplätze.

Wir brauchen Investitionen im sozialen Bereich.

Zunehmende Altersarmut, ein Zuwachs durch Flüchtlinge und demgegenüber zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt es auch in Bad Sassendorf. Daher wird der soziale Wohnungsbau auch in Bad Sassendorf an Fahrt aufnehmen müssen. Auch wenn in Bad Sassendorf  in letzter Zeit viel gebaut wurde, fehlt es doch gerade in diesem Bereich an preiswertem Wohnraum. Eine neu gegründete Familie, Alleinstehende und sozial schwach gestellte Menschen, aber auch Rentner und Flüchtlinge finden im Kurort nur schwer bezahlbare Wohnungen. Die drohende Altersarmut bei vielen Menschen zeigt, wie wichtig es ist, den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser sind keine Alternative, da sie von dem vorhandenen Einkommen oft nicht bezahlt werden können.

Zwar wird an  mehreren Stellen im Ort bezahlbarer Wohnungsraum geschaffen. So entstehen an der Mörikestraße/Ecke Alleestraße Wohnungen für das betreute Wohnen. Weitere Objekte werden am Neuen Weg in Lohne und im Baugebiet Wasserfuhr sowie zwischen Ahornstraße und der Bahnlinie entstehen. Auch das Lohofareal bietet sich mehr als vortrefflich an, zumal die Lage zu den Einkaufsmöglichkeiten, dem Kindergarten und den Schulen sowie zum Bahnhof außergewöhnlich gut ist. Wir müssen den eingeschlagenen Weg zur Beschaffung von bezahlbaren  Wohnungen in Bad Sassendorf weiter gehen. Wir brauchen ein Programm zum sozialen Mietwohnungsbau.

Die Bodenvorratspolitik der letzten Jahrzehnte hat sich bewährt. Wir werden weitere Baugebiete für junge Familien erschließen. Bei der Grundstücksvergabe am Landerpfad bestätigt sich deutlich, dass die Nachfrage junger Familien mit kleinen Kindern nach Bauplätzen groß ist. Wir wollen dieser Entwicklung gerecht werden und unsere Aktivitäten beim Bauen und Wohnen weiter intensivieren.

Mittelfristig wird angestrebt, eine Freifläche zwischen Spreitweg/Luisenstraße/Soester Straße zu bebauen.

Mit diesen Maßnahmen werden wir Bad Sassendorf nicht zu betonieren, wie es häufiger heißt. Es geht nicht darum, die letzten Naturgebiete zu zerstören, sondern für alle eine Möglichkeit zu finden, die eigene Lebensqualität zu verbessern. Wir wollen, dass in anschaulicher Bauweise Objekte entstehen, die sich in das Ortsbild einfügen. Mit all diesen Maßnahmen werden wir einen Weg beschreiten, der sozial erforderlich ist.

Die ständige Investition in unsere Sälzergrundschule ist eine der Kernaufgabe als Schulträger. Die Investitionsmaßen,  u.a. Erneuerung   des Mitteltraktes, belasten unseren Haushalt  2017 mit 910.000,00 €. Wir setzen auch in Zukunft darauf, uns nicht auf die gesetzlichen Aufgaben als Schulträger zu beschränken. Wir tragen aktiv dazu bei, die Rahmenbedingungen für das Lernen an der Schule zu unterstützen.

Dass wir mit der Errichtung der INI- Gesamtschule richtig gelegen haben, zeigen die vielen positiven Äußerungen unserer Bürger.  9,5 Mio. Euro haben wir insgesamt  investiert, um den Standort einer weiterführenden Schule zu erhalten. Zwei Millionen Euro entfielen dabei auf den Neubau der Mensa, die am 14.November offiziell von der Gemeinde als Bauherrn an die INI als Träger der Gesamtschule übergeben wurde.

Die traditionelle Erdbestattung ist zugunsten der Aschebeisetzung  rückläufig. Die Nachfrage nach besonderen Bestattungsformen,  wie etwa nach einem Kolumbarium,  nimmt ständig zu.

Zwei Motive treiben die Menschen an: Zum einen wünschen sich die Sterbenden, ihre Kinder mögen möglichst keine Arbeit mit der Grabpflege haben, zum anderen sollen die Kosten nicht ausufern. Beiden Aspekten versuchen wir mit dem Entwicklungskonzept für den Friedhof in Bad Sassendorf gerecht zu werden. Wir haben deshalb Haushaltsmittel für den Zeitraum 2017-2020 für die Schaffung neuer  Grabstätten wie Urnenwände/Kolumbarien, Bestattungen am Baum, Schmetterlingsfeld zur Bestattung von Urnen und Gemeinschaftsanlagen für Urnen  veranschlagt. Wir werden zunächst den Friedhof im Ortskern den veränderten Anforderungen schrittweise anpassen.

Der Bürgerwald – ein Projekt, das seit Jahren im Fachausschuss diskutiert wird – muss in 2017 endlich Gestalt annehmen. Mit der Patenschaft können Baumspender z.B. an Hochzeiten, Jubiläen, Geburtstage erinnern.

Zum Schluss

Die Fülle der Investitionen ist nicht von schlechten Eltern. Manchen mag das Tempo, wie die Großprojekte angegangen werden, etwas zu rasch zu sein, ebenso die Investitionssumme und die damit verbundene  Kreditaufnahme.

Es gilt aber den Standard unseres Kurortes zu bewahren und zu erhalten. Das Geld wird sinnvoll angelegt und nicht verplempert.

Freilich müssen wir aber bei der Umsetzung unserer Vorhaben uns immer wieder fragen: „Was wollen wir uns leisten? Was können wir uns leisten oder auch nicht?“  Wir müssen immer wieder klare Prioritäten setzen. Wir müssen mitbedenken, ob Mehrausgaben auch in Zukunft zu verkraften sind. Gegenfalls müssen wir uns korrigieren. Ziel  muss es u.a. sein,  dass die Realsteuern und Gebühren stabil bleiben. Wir wollen die Belastungen für die Grundbesitzer und Unternehmer so niedrig  wie möglich halten. Die Realsteuerhebesätze werden im kommenden Haushaltsjahr nicht erhöht.

Die Gemeinde nimmt in diesem Jahr viel Geld für Investitionen in die Hand. Nach Auffassung der  SPD-Fraktion sind die Maßnahmen richtig und wichtig. Deshalb stimmen wir dem Entwurf zu.

Seit  der Einbringung des Haushaltes 2017 am 19.10.2016 sieht die Verwaltung aufgrund neuer Erkenntnisse die Notwendigkeit wichtiger Veränderungen:

  1. Nachdem die Stromkonzession an die Gemeindewerke Bad Sassendorf GmbH & Co KG vergeben wurde und das Stromnetz in eine gemeinsame Netzgesellschaft eingelegt wurde, steht als nächstes die Vergabe der Gaskonzession an, da die Gaskonzession demnächst ausläuft. Um kurzfristig reagieren zu können, schlägt die Verwaltung vor, bei dem Abrechnungsobjekt Gemeindewerke Bad Sassendorf GmbH & Co.KG einen Betrag von 3,5 Mio. Euro für den Erwerb von Finanzanlagen im Haushalt 2017 einzuplanen. Diese Maßnahme findet unsere vollste Zustimmung.
  2. Bei dem Abrechnungsobjekt Saline Bad Sassendorf GmbH wird von der Verwaltung vorgeschlagen, einen Betrag von 4,5 Mio. Euro als Ausleihung an die Westfälisches Gesundheitszentrum Holding GmbH einzuplanen, damit das Zukunfts- und Strategiekonzept der Westfälischen Gesundheitszentrum Holding GmbH umgesetzt werden kann.

Wir Sozialdemokraten haben es uns mit unserer Entscheidung  über die zusätzliche Kreditaufnahme  in Höhe von 4,5 Mio. Euro nicht leicht gemacht. Nach langer Diskussion in der Fraktion stimmen wir mit schwerem Herzen zu. Wir tun das in der Hoffnung, dass durch die strategische Neuausrichtung der Kliniken Hellweg und Quellenhof eine nachhaltige Erlössteigerung erreicht wird.

Mit dieser Entscheidung bringen wir der Verwaltung und dem Westfälischen Gesundheitszentrum Holding GmbH viel Vertrauen entgegen. Wir haben uns dazu durchgerungen der Verwaltung und dem Westfälischen Gesundheitszentrum Holding GmbH das Vertrauen auch  im Hinblick auf die 1000 Arbeitsplätze zu schenken.