Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 den Haushalt 2022 der Gemeinde Bad Sassendorf einstimmig verabschiedet. Aufgrund der epidemischen Lage hatten sich die Fraktionen im Vorfeld geeinigt die Sitzung paritätisch in halber Gremienstärke durchzuführen. Da der Haushalt in den Fachausschüssen ausgiebig beraten wurde, wurde zugunsten der Sitzungsdauer auf Wortbeiträge weitesgehend verzichtet. Die Fraktionsvorsitzenden verzichteten aus dem gleichen Grund auf die traditionellen Haushaltsreden. Ein Kommentar der SPD Fraktion zum Haushalt sei trotzdem erlaubt und erfolgt über diesen Artikel.
Zunächst einmal möchten wir uns bei unserem Kämmerer Karl-Heinz Ricken und Bürgermeister Malte Dahlhoff bedanken, die der SPD Fraktion den Haushaltsentwurf bei der Beratung in einer Klausurtagung ausführlich erläutert und unsere Fragen beantwortet haben. Die interaktive Darstellung des Haushaltes unter https://haushalt.bad-sassendorf.de ist eine Erleichterung gegenüber der Papierversion und macht den Umgang mit dem Zahlenwerk deutlich einfacher.
In der Haushaltsplanung spiegeln sich die Folgen der COVID-19-Pandemie wider. In der Satzung wird ein Ausgabevolumen von 31.114.250 € bei einem Jahresfehlbetrag von 1.876.755 € festgesetzt. Damit kann der Haushaltsausgleich nur über die Ausgleichsrücklage erreicht werden, welche in den vergangenen Jahren durch gutes Wirtschaften wieder etwas aufgebaut werden konnte. Allerdings ist auch in den nächsten Jahren nicht mit einer wesentlichen Verbesserung der Jahresergebnisse zu rechnen. Die Kosten der COVID-19 Pandemie werden zunächst als ausserordentlicher Ertrag gebucht und können dann ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. Dies stellt eine langfristige Belastung des Haushalts für die zukünftigen Generationen dar. Die SPD begrüsst daher die Ankündigung des Bürgermeisters 2025 zu prüfen, inwiefern diese Belastung schon vorzeitig zurückgeführt werden kann.
Die Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde werden auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Nach der Fertigstellung des Umbaus von Haus Rosenau im März 2022 kann nun endlich die in die Jahre gekommene Bismarckstrasse umgestaltet werden. Weitere geplante Massnahmen im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes ISEK folgen. Als Beispiele seien hier die weitere Renaturierung der Rosenau vom Sälzerplatz über die Wasserstrasse, sowie die Umgestaltung des Bahnhofs. Diese und die bereits abgeschlossenen Investitionen (Kurpark, Therme, TuK), welche von der SPD Fraktion vollumfänglich mitgetragen wurden, stärken den Standort Bad Sassendorf um nach der Pandemie wieder durchzustarten. Die positiven Reaktionen unserer Gäste bestärken uns darin.
Ebenfalls positiv ist, dass trotz der umfangreichen Investitionen keine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Die Grundsteuer und Gewerbesteuer ist seit Jahren stabil und im interkommunalen Vergleich ist die Abgabenlast durch Steuern und Gebühren einer der niedrigsten im Kreis Soest.
In den vergangenen Jahren wurde durch den Kämmerer vorsichtig geplant, so dass die Jahresergebnisse durchweg deutlicher positiver als in der Planung ausgefallen sind. Ob sich dies unter Pandemiezeiten auch so darstellt bleibt abzuwarten. Die SPD Fraktion hat dem Haushalt für das Jahr 2022 zugestimmt.