die Position der SPD-Fraktion
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wurden durch die Verwaltung die Änderungen im Bereich der Gebührenbemessung beim Niederschlagswasser vorgestellt. Zukünftig besteht danach die Möglichkeit, dass Niederschlagswasser dezentral auf privaten Flächen versickert werden kann. Die Änderungen greifen Forderungen der SPD auf, die bereits im Wahlkampf als ein wichtiger Eckpfeiler einer nachhaltigen Umweltpolitik beschrieben wurden. Allerdings bleibt die Verwaltung weit hinter den Zielen der SPD zurück, die eine deutliche Intensivierung der örtlichen Versickerung und eine grundlegende Überarbeitung der Gebührensatzung fordert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Sommer verwies in seinem Vortrag daher zurecht darauf, dass die durch die Verwaltung gezogene Grenze für die Berücksichtigung von bestehenden Zisternen bei der Gebührenbemessung willkürlich gewählt wurde. „Warum muss eine Zisterne für eine Ermäßigung mind. 4 m³ groß sein, wo meine doch nur 3 m³ hat? Das war jetzt natürlich ein Scherz!“
Er weist damit auf ein Problem hin, welches viele Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde haben, die im Sinne des Klimaschutzes in eine dezentrale Entwässerung investiert haben, wegen der Größenbeschränkung hierfür aber nun nicht die entsprechende Anerkennung für diesen Beitrag erhalten. Hierfür wird sich die SPD-Fraktion zukünftig weiter stark machen.
Am Rande:
Im Zuge der Berichterstattung über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kam es in der örtlichen Presse leider zur einer handwerklichen Unzulänglichkeit, die das Vertrauen in die Qualität der unabhängigen journalistischen Arbeit erschüttert. Der Verantwortliche Lokalredakteur gab im Zusammenhang mit den Änderungen der Gebührenbemessung beim Niederschlagswasser die Stellungnahme von Uwe Somme nur unvollständig wieder, was den Eindruck erweckte, dieser wolle sich einen persönlichen Vorteil verschaffen. Das ist, wenn man das Zitat vollständig liest, offensichtlich falsch.