Ein Kommentar des SPD-Ortsvereins zur aktuellen Situation im Wahlkampf
Mit der drohenden Niederlage vor Augen und der Sorge für die eigene verfehlte Politik der letzten Jahre von den Wählerinnen und Wählern abgestraft zu werden, spitzt sich der Wahlkampf zu. Jetzt mobilisiert der – selbst in den eigenen Reihen umstrittene – Kanzlerkandidat der CDU / CSU die letzten Reserven. Dafür greift er tief in den „Werkzeugkoffer des Wahlkampfs“. Statt nachvollziehbarer Argumente, nachhaltiger Lösungen und zukunftsfähiger Konzepte, bedient er lieber die abgedroschenen Vorurteile seiner verbliebenen Anhängerschaft und droht mit dem „SPD-Verbots-Besteuerungs-Sozialismus“.
Bewusst bezieht er sich vermutlich mit seiner neuesten Aussage, die SPD stünde bei Entscheidungen immer auf der falschen Seite, auf die Nachkriegszeit. Damit wollte er wohl vor allem eine Diskussion darüber vermeiden, dass es die Sozialdemokraten gewesen sind, die den Widerstand gegen das Nazi-Regime am standhaftesten aufrechterhielten.
Daneben scheint die Einschätzung darüber, was die „richtige Seite“ bedeutet, eine Frage des eigenen Standpunktes zu sein. Die CDU-Regierung in NRW (für die Herr Laschet noch verantwortlich ist), muss sich durch ein Gericht vorwerfen lassen, die Räumung des Hambachers Forstes rechtswidrig herbeigeführt zu haben. Mit dem vorgeschobene Vorwand des fehlenden Brandschutzes in den Baumhäusern ging ein rechtswidriger Polizeieinsatz mit exorbitante Kosten einher. Bäume für Braunkohle zu Fällen, um den örtlichen Energiekonzern zu bedienen, ist keine gute Klimapolitik.
Dem Regierungschef Laschet scheinen darüber hinaus schöne Bilder mit internationalem Flair wichtiger zu sein, als die hässlichen Haushaltszahlen seiner Regierung. Er verließ die Haushaltsdebatte des NRW-Landtags, um für seinen Bundestagswahlk(r)ampf Fotos mit dem französischen Ministerpräsidenten zu bekommen. Verhält sich so jemand, der Verantwortung trägt? Unangenehme Fragen an den Ministerpräsidenten waren zu erwarten, weil der Landesrechnungshof den Haushalt für 2022 im Vorfeld als „irreführend und überschuldet“ gerügt hat.
Wenn der Einsatz für die Nutzung fossiler Brennstoffe und damit die Förderung der individuellen Interessen der Energiekonzerne, die Abkehr von erforderlichen Maßnahmen zum Klimaschutz u. a. auch durch die Ausweisung großer Abstandsflächen von Windkraftanlagen und die Verschuldung der zukünftigen Generationen für die CDU die „richtige Seite“ bedeutet, dann steht die SPD gerne auf der vermeintlich „falschen Seite“.
Quellen:
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-42671.html